Im Update zum Ende der 5. Sitzungswoche berichte ich über das beschlossene EU-Lieferkettengesetz, über die Pseudowahl Putins und das Digitale Dienste Gesetz. Drei wichtige Gesetzte haben am Freitag, dem 22.03. den Bundesrat passiert – endlich hat die Union ihre Totalblockade des Wirtschaftschancengesetzes aufgegeben. Erfreuliche Nachrichten gibt es zudem zu unseren Klimazielen.
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Verantwortung übernehmen – fairen Wettbewerb stärken
Zum Glück hat das EU-Lieferkettengesetz jetzt doch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden. So schützt die EU Menschenrechte, indem sie verhindert, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, die mit Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden.
Das schützt explizit auch die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen, die sich mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits auf den Weg gemacht haben, verantwortungsvoll zu arbeiten, schafft das Gesetz nun faire Bedingungen. So unterstützen etwa große Unternehmen wie Aldi und Bayer das Gesetz.
Die Enthaltung Deutschland trotz weitreichender Kompromissangebote ist allerdings wenig schmeichelhaft. Deutschland gerät auf europäischer Ebene immer mehr ins Abseits. Das ist nicht nur schlecht für Deutschland, sondern schadet am Ende auch den Prozessen in der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung, und hier geht der Appell insbesondere an die FDP, muss dringend einen Weg finden, das Vertrauen der EU in Deutschland wieder herzustellen.
Gewählt ohne Wahl
Das Ergebnis der Pseudowahlen in Russland überrascht wohl niemanden mehr. Mit Gewalt gegen jegliche Opposition und Einschüchterung der Bevölkerung und völkerrechtswidrigen „Wahlen“ in Teilen der Ukraine, Georgiens und Moldau hat Putin seine Position gesichert.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns als deutsche Regierung in einer gemeinsamen Initiative der Ampelfraktionen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Freiheitskampf bekräftigt und das Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung ihres Selbstverteidigungsrechts, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen erneuert haben.
Mit dem am Donnerstag, dem 21.03. beschlossenem Digitalen-Dienste-Gesetz setzen wir den Digital Services Act der EU um und schaffen klare Regeln für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und Nutzer*innenbeschwerden für Anbieter wie LinkedIn oder TikTok, aber auch Zalando oder nebenan.de. Zusätzlich schaffen wir mehr Transparenz über die Geschäftsmodelle der Dienste und erleichtern den Zugang für die Forschung zu vorhandenen Datenbeständen. Besonderer Fokus lag beim parlamentarischen Verfahren für uns bei der Unabhängigkeit der Leitung der künftigen Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur. Zusätzlich stärken wir den Beirat, der die nationalen Aufsichtsbehörden künftig begleiten wird, unter anderem durch einen Informationsanspruch.
Wichtige Impulse für die Wirtschaft
Endlich hat die Union auf die Stimmen der Wirtschaft gehört und ihre Total-Blockade aufgegeben. Bereits im November letzten Jahres haben wir im Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen, am Freitag, dem 22.03., hat der Bundesrat jetzt Monate später - leider ohne die Stimmen der bayerischen Staatsregierung - den erarbeiteten Kompromiss passieren lassen. Mit zahlreichen Maßnahmen entlastet das Gesetz die Wirtschaft durch die Digitalisierung von Verfahren, Bürokratieabbau und großzügige Forschungsförderung. Zusätzlich und gerade jetzt besonders wichtig: Das Gesetz beinhaltet wichtige Anreize für den Wohnungsbau mit neuen Abschreibungsregelungen.
Einige wichtige Reformen im Gesetzespaket mussten für den Kompromiss zurückgestellt werden, insbesondere Prämie für Investitionen in Energieeffizienz und die Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands. An diesen Punkten werden wir in den kommenden Monaten weiterarbeiten.
Wir haben das Cannabisgesetz verabschiedet
Am Freitag, dem 22.03.24 hat der Bundesrat unser Cannabis-Gesetz passieren lassen! Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention mit gezielter Informations- und Präventionspolitik. Mit der Entkriminalisierung gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Drogenpolitik. Wir dämmen mit dem Gesetz zusätzlich den Schwarzmarkt ein, denn Konsument*innen erhalten über die Anbauvereinigungen Zugang zu legalen Alternativen. Außerdem dürfen Erwachsene bis zu 50 g getrocknetes Cannabis zu Hause besitzen – bis zu 25 g dürfen mitgeführt werden. Auch den Anbau zu Hause legalisieren wir.
Das Krankenhaustransparenzgesetz kommt
Auch beim Krankenhaustransparenzgesetz hat der Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses am Freitag, dem 22.03.24, zugestimmt – ohne Änderungen am vom Bundestag am 19.10.23 beschlossenen Gesetz. Mit dem Gesetz machen wir es Patient*innen leichter, Krankenhäuser mit guter Behandlungsqualität für ihr Anliegen zu finden. In einem Verzeichnis sollen dafür künftig Daten zur Qualität der Krankenhäuser veröffentlicht werden. So können Versicherte schneller erkennen, welches Krankenhaus geeignet ist.
Klimaziele 2030 in Reichweite
Seit Monaten hört man von vielen, dass das Abschalten der Atomkraftwerke schädlich für Klima und Umwelt ist. Mit der Realität hat diese Aussage allerdings wenig bis nichts zu tun. Noch nie haben wir unseren Strom so umweltfreundlich erzeugt. Wir sind auf dem besten Weg, unsere Klimaziele für 2030 zu erreichen. Insbesondere den Ausbau von Sonnen- und Windenergie haben wir massiv vorangetrieben. In den Bereichen Verkehr und Wohnen müssen wir allerdings noch nachjustieren. Wichtig ist vor allem auch: Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen, dass wir auch bei künftigem Wirtschaftswachstum unsere Klimaziele einhalten können, wir unseren Wohlstand also klimaneutral gestalten können.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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