2,5 % Wirtschaftswachstum
Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl hat Deutschland aufgrund der erhöhten Energiekosten nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine über 200 Mrd. Euro und die deutsche Wirtschaft allein 2022 bis zu 2,5 % Wachstum gekostet¹. Das ist das Ergebnis von jahrzehntelanger gescheiterter Energiepolitik ohne grüne Beteiligung. Die Ampel-Regierung hat Handlungskompetenz in der Krise bewiesen: Die deutsche Energieversorgung ist jetzt in Rekordzeit stabil und verlässlich aufgestellt. Gemeinsam haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt und dafür gesorgt, dass mehr als die Hälfte unseres Stroms grün erzeugt wird. Das spiegelt sich auch in den Energiepreisen wider, die mittlerweile unter dem Niveau von vor dem Krieg liegen.
Wirtschaftliche Entwicklung nicht zufriedenstellend
Im aktuellen Wirtschaftsbericht wurde die Projektion für das Wirtschaftswachstum 2024 von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent heruntergesetzt. Die Folgen der vielfältigen Krisen der letzten Jahre sind also auch in der Wirtschaft noch deutlich spürbar. Die Gründe dafür sind mannigfach: Als Exportnation sind wir zum Beispiel vom stagnierenden Welthandel besonders betroffen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns außerdem schmerzlich unsere von den Vorgängerregierungen geerbte Abhängigkeit von Russland im Energiesektor verdeutlicht, die auch unsere Wirtschaft hart getroffen hat. Hinzu kommen Faktoren wie die Inflation, der Arbeitskräftemangel und ein hoher Krankenstand im vergangenen Jahr. Laut dem Report des Instituts der deutschen Wirtschaft beläuft sich der Verlust durch die Krisen der letzten Jahre auf insgesamt 545 Milliarden Euro. Der Bericht zeigt weiter auf, dass sich die deutsche Industrie bereits vor der Corona-Pandemie und infolgedessen vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine in der Rezession befand. Auslöser waren hier unter anderem der Brexit und die Kehrtwende der Wirtschaftspolitik der USA unter Trump weg vom Freihandel und hin zu einer protektionistischen Handelspolitik².
Antworten für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, haben wir in der Ampel-Regierung bereits viele gute Reformen beschlossen. So konnten wir uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas befreien und dem Ausbau der Erneuerbaren einen wichtigen Boost verschaffen. Die Energiepreise haben wir damit wieder unter das Niveau vor der Energiekrise gedrückt und die Inflation eingedämmt. Den Arbeitskräftemangel gehen wir mit besseren Regelungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen an. Anfang März tritt jetzt auch der Großteil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft! Für die grüne Transformation, für Handwerk und Pflege aktivieren wir alle Potenziale. Mit dem Gesetz senken wir die Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland und werten Berufserfahrung auf. Gleichzeitig fördern wir internationale Studierende und Auszubildende und machen das Einwanderungsrecht familienfreundlicher, um Integration von Anfang an zu fördern.
Zusätzlich fördern wir Ansiedlungsinitiativen für die Schlüsselindustrien der Zukunft wie Batteriefertigung oder Halbleiter und sichern damit Zukunftsjobs – mit Erfolg: Der schwedische Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien Northvolt will zum Beispiel für 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik für E-Autos bauen. Die geplanten Investitionen von Microsoft in Höhe von 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, dem Laserspezialist Trumpf in Höhe 400 Millionen Euro und dem Pharmariesen Lilly in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz zeigen: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist und bleibt attraktiv.
Im November letzten Jahres haben wir überdies im Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Mit zahlreichen Maßnahmen entlastet das Gesetz die Wirtschaft durch die Digitalisierung von Verfahren, Bürokratieabbau und großzügige Forschungsförderung. Zusätzlich und gerade jetzt besonders wichtig: Das Gesetz beinhaltet wichtige Anreize für den Wohnungsbau mit neuen Abschreibungsregelungen.
Noch im November hat der Bundesrat allerdings wegen des Wachstumschancengesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen – eine Einigung war für den Dezember vorgesehen. Einem Kompromiss zwischen der Koalition und den Landesfinanzminister*innen wurde im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, dem 21.02.24, mit Mehrheit zugestimmt. Offen bleibt allerdings, ob die Union dem Reformpaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Ihre Zustimmung knüpft die Union nämlich an Bedingungen, die mit dem Wirtschaftschancengesetz nichts zu tun haben. Hier wird scheinbar Parteipolitik vor Wirtschaftsinteressen gestellt. Dabei ist klar, dass die deutsche Wirtschaft die Impulse braucht. Unterstrichen wurde das zuletzt auch von 18 Wirtschaftsverbänden in ihrem Brief an die Ministerpräsident*innen, in dem sie eine schnelle Einigung gefordert haben.
Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass einzelne Punkte aus dem Wachstumschancengesetz im Rahmen der Einigung gestrichen werden mussten. Besonders bedauerlich ist für mich, dass die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz und die Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands gestrichen wurden. Auch die Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien hat es wegen des Widerstands der Union nicht in den finalen Kompromiss geschafft. An diesen Punkten werden wir in den kommenden Monaten weiterarbeiten.
Jetzt kommt es darauf an, ob sich die Union am 22. März weiter für Parteipolitik oder doch die Wirtschaft entscheidet, indem sie dem Wachstumschancengesetz zustimmt.
Positive Signale
Die Rahmenbedingungen sind aktuell bestimmt nicht einfach, aber für uns ist klar: Wir Grünen lassen in jedem Fall nicht nach. Wir packen angestaute und von Vorgängerregierungen übernommene strukturelle Herausforderungen an. Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit unseren Unternehmen den Rücken. Mit unseren Reformen schaffen wir Planungssicherheit für die kommenden Jahre und treiben eine nachhaltige Transformation voran. Das Wohlstandskapitel des Jahreswirtschaftsberichts zeigt, dass gesellschaftlicher Wohlstand nicht nur vom Bruttoinlandsprodukt abhängig ist. So zeigen etwa die Tarifabschlüsse der vergangenen beiden Jahre Wirkung: Seit Mitte des letzten Jahres sind die Reallöhne wieder gestiegen.
¹https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/geringverdiener-besonders-hart-getroffen-ukraine-krieg-kostet-deutschland-mehr-als-200-milliarden-euro-11245495.html
²https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-der-deutschen-wirtschaft-fehlen-545-milliarden-euro.html
