Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklären die beiden grünen Bundestagsabgeordneten für Mittelfranken Tessa Ganserer und Sascha Müller:
Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Doch der Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände ist hart, das merken auch die Unternehmen und Betriebe in der Metropolregion Nürnberg. Bereits heute ist der Arbeitskräftemangel einer der Hauptauslöser für Insolvenzen. Gleichzeitig fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihre Arbeitskräfte angesichts des Strukturwandels weiterqualifizieren können. Für Tessa Ganserer ist klar: „Nur mit ausreichend Arbeitskräften ist der Standort Deutschland zukunftsfest.“
Als Reaktion auf diese doppelte Herausforderung hat die Ampel-Regierung nun zwei Gesetze verabschiedet. „Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz einerseits und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz andererseits bringen wir zwei Vorhaben zusammen, die für eine kluge Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auch zusammengehören“, erklärt Sascha Müller.
Mit einer Ausbildungsgarantie sorgt die Ampel dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Jugendliche haben damit eine verlässliche Perspektive. Das Qualifizierungsgeld ermöglicht Beschäftigten, sich im Betrieb zu qualifizieren und fortzubilden, während sich ihr Unternehmen neu positioniert und seine Produktion umbaut. Damit schaffe man laut Tessa Ganserer Sicherheit im Wandel.
Das zweite Gesetz zielt darauf ab, Deutschland attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen. „Wir schaffen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das im Wettstreit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA mithalten kann“, betont die Abgeordnete. Dafür senkt die Ampel-Regierung die Hürden bei der Einwanderung, baut Bürokratie ab und schafft neue Zugangsmöglichkeiten auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Wichtig ist Sascha Müller, dass man dabei auch die Menschen in den Blick nimmt, die heute bereits bei uns in der Metropolregion Nürnberg leben. „Wir Grüne kämpfen schon seit Jahren dafür, dass Asylbewerber*innen auch langfristig hier leben und arbeiten können. Das ist jetzt gelungen“, sagt er. Über den sogenannten Spurwechsel können Geflüchtete und ihre Familien vom Asylstatus in einen Erwerbsstatus wechseln. Damit ermögliche man eine schnellere gesellschaftliche Teilhabe, fördere Integration und entlasten die Kommunen und Ausländerbehörden. Auch haben die Grünen erreicht, dass die Hürden beim Familienmit- und -nachzug erheblich gesenkt werden, sodass ausländische Fachkräfte sich nicht mehr zwischen dem Job in Deutschland und ihrer Familie im Ausland entscheiden müssen. Mit dem unkomplizierten Zweckwechsel aus dem Touristenvisum in eine Beschäftigung trage die Regierung außerdem einer Forderung von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft Rechnung.
„Die jetzt beschlossenen Gesetze sind ein Gewinn für alle“, betont Tessa Ganserer. Die Ampel habe wesentliche Verbesserungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland erreicht und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verfestigt. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Damit sichern wir unsere Sozialsysteme und stärken den Wirtschaftsstandort der Metropolregion Nürnberg.“
