Im Update zum Ende der 6. Sitzungswoche berichte ich über wichtige Verbesserungen für mehr Selbstbestimmung und Respekt und über Vorschläge für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zusätzlich gibt es erneut gute Nachrichten für die Energiewende in Deutschland.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Endlich mehr Selbstbestimmung!
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verbessern wir die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Personen. Endlich beenden wir die langjährige Praxis erniedrigender und teurer Verfahren und staatlicher Bevormundung. Diese waren bisher im Rahmen des in Teilen verfassungswidrigen TSG für die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags erforderlich. Das ist ein Schritt zu mehr Selbstbestimmung, zu mehr gesellschaftlicher und individueller Freiheit und vor allem zu mehr Respekt für die betroffene Menschen, von dem alle profitieren. Die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird möglich durch eine Erklärung beim Standesamt, die drei Monate vorher angemeldet werden muss. Für Kinder und Jugendliche gibt es Sonderregelungen, so benötigen 14–17-Jährige die Zustimmung der Sorgeberechtigten – oder im Sonderfall eines Familiengerichts – und bei unter 14-Jährigen eine Erklärung der gesetzlichen Vertreter*innen. Hinzu kommt ein Offenbarungsverbot, dass absichtliche Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht mit einem Bußgeld geahndet. Das Gesetz bringt also nicht nur praktische Erleichterungen, sondern auch Würde und Respekt für die eigene Entscheidung der Menschen mit sich. Deutschland wird so das zwölfte Land in der EU, das entsprechende Verfahren vereinfacht und das Prinzip der Selbstbestimmung fördert.
Klare Kante gegen Gehsteigbelästigungen – für reproduktive Selbstbestimmung
Ungewollt Schwangere sind oft in einer schwierigen und belastenden Lebenssituation. Wer sich nach einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheidet, muss dafür nach geltender Rechtslage eine Beratungsstelle aufsuchen. Gleichzeitig berichten Beratungsstellen und Kommunen seit Langem, dass Abtreibungsgegner*innen vermehrt den Zugang zu der Beratung blockieren sowie Schwangere und Angestellte einschüchtern. Das ist unzumutbar – schwangere Menschen haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung! Mit dem Gesetzentwurf gegen Gehsteigbelästigungen stellen wir künftig einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sicher und schützen Beratungspersonal und Ärzt*innen besser. Belästigungen und Behinderungen von Ratsuchenden und ungewollt Schwangeren können künftig per Bußgeld mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Jeder Weg beginnt mit einer Chance
Bildungserfolg hängt in Deutschland stark von der Herkunft ab. Mit dem Startchancen-Programm, das wir diese Woche im Bundestag diskutieren, gehen wir genau diese Problematik an. Es bildet das bislang umfangreichste Programm zur Förderung von Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen. Ab 2025 wollen Bund und Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen mit besonders hohem Anteil von Schüler*innen aus armutsgefährdeten Familien investieren. Damit erhöhen wir die Bildungschancen von Kindern deutlich und unterstützen Schüler*innen mit mehr Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen und modernen Lernumgebungen, um bei Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen aufzuschließen. Ein Großteil der Bundesmittel wird erstmals über einen sogenannten Sozialindex verteilt, von dem 4.000 Schulen in ganz Deutschland profitieren sollen.
Gute Nachrichten für die Energiewende
Wir machen Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende in unserem Land: Diese Woche verabschieden wir das Gesetz zur Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes, das Industrie, Kraftwerke, Häfen und Wasserstoffspeicher verbindet. Damit schaffen wir einen weiteren wichtigen Schritt für die sichere Versorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien. Im Gesetz haben wir die Investitionsanreize verbessert und den Schwerpunkt auf Klimaschutz erhöht.
Einen großen Schritt zur Umsetzung des Kohleausstiegs sind wir zudem über Ostern gegangen. Zum Ostermontag gehen 15 Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke mit einer installierten Leistung von 4,4 GW vom Netz, bei der Steinkohle gehen bundesweit 1,3 GW vom Netz. Die Abschaltung ist ein Erfolg unserer Arbeit und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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