Cem Özdemir bei der "Cem-Session" in Nürnerg mit Britta Walthelm und mir

Viele Fragen konnte Cem Özdemir bei seinem Besuch in Nürnberg vor Hunderten von Besuchern beantworten. Foto: Thomas Bretting

Meine Wahlkampf-F.A.Q.

 

Als Kandidat bin ich in der heißen Wahlkampf-Phase viel unterwegs. Beim Klingeln an Wohnungstüren im Haustürwahlkampf. An den Infoständen. Bei Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Und viele Fragen erreichen mich auch per Mail.

Ich erlebe dabei ein Interesse an Grüner Politik, wie ich es kaum je zuvor bei einer Wahl erlebt habe. Bestimmte Fragen kehren immer wieder, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, hier eine kleine Sammlung von „Frequently Asked Questions“ (und meinen Antworten) zu veröffentlichen.

 

Warum redet ihr so viel über Elektromobilität? Warum nicht Power to Gas? Warum nicht die Brennstoffzelle?

Wir wollen eine wichtige Vorgabe für klimafreundliche Mobilität machen: Ab 2030 wollen wir keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen. Diese Zahl haben wir uns nicht aus den Fingern gesaugt: Nach den Klimazielen von Paris müssen wir ab 2050 klimaneutral wirtschaften und klimaneutral unterwegs sein. Ein gutes Auto hält 20 Jahre. Daraus ergibt sich dann, dass 2030 der letzte Verbrenner neu auf die Straße gehen darf.

Welche Antriebsart sich dann auf dem Markt durchsetzt – darüber hat die Politik nicht zu entscheiden. Sie kann eben nur die Vorgaben machen. Es ist im Grunde wie mit den Videorekordern Anfang der 80er Jahre: Da konkurrierten drei Systeme miteinander, am Ende setzte sich eines am Markt durch. Derzeit spricht viel für die Elektromobilität, daher liegt hier der Fokus auch in der politischen Diskussion darauf.

Übrigens: Durch den gleichzeitig betriebenen Ausbau von Sonne und Wind, den wir beschleunigen wollen, und einen geordneten Kohleausstieg vermindern wir den CO2-Anteil im Strommix und sorgen dafür, dass E-Mobilität noch umweltfreundlicher wird als bereits heute schon.

Mehr zu unseren Positionen zur emissionsfreien Mobilität finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/klima-schuetzen/sauber-autofahren-ab-2030.html

Wer überzeugen will, muss auch mal zuhören können.

Warum redet Ihr nicht mehr über ÖPNV und Radverkehr?

Tun wir, wegen des Diesel-Skandals steht aber aktuell in der öffentlichen Diskussion bei Mobilität die Autoindustrie im Vordergrund. Dennoch wollen wir auch hier einiges erreichen. Wir wollen eine Milliarde an Bundesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Und wir unterstützen die Kommunen beim Bau von Radschnellwegen. Auch in der Region wird diese auch für Pender/innen interessante Alternative zum Auto geplant. Mit uns gibt es hier mehr Tempo!

Mehr zu unseren mobilitätspolitischen Forderungen hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-saubere-bezahlbare-und-bequeme-mobilitaet.html

 

Was ist mit den Fahrverboten für Dieselautos?

Das ist keine Entscheidung der Politik mehr, sondern darüber entscheiden Gerichte. Die Grüne Stadtratsfraktion hat den Vorschlag gemacht, dass an Tagen, an denen ein gerichtliches Fahrverbot für die Innenstadt verhängt wird, die Verkehrsmittel der VGN kostenlos benutzt werden können.

Was am Ende wirklich helfen wird, ist eine wirklich funktionierende Umrüstung auch der Hardware durch die Hersteller. Das ergibt sich schon aus der Produkthaftung, schließlich wurden hier Autos verkauft, die nicht die versprochene Leistung (hier: geringe Stickoxidbelastung) bringen. Damit die Käufer/innen dieser Autos ihre Rechte nicht alle einzeln einklagen müssen, fordern wir die schnelle Einführung der Gruppenklage. Und zwar rechtzeitig, bevor Verjährungsfristen eintreten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat zusammengetragen, was die Konsequenzen aus dem Dieselskandal sein müssen: https://www.gruene-bundestag.de/abgasskandal.html

 

Warum redet ihr nicht mehr über Tierschutz?

Machen wir, auch wenn darüber zugegebenermaßen nicht so häufig berichtet wird. (Als Sportjournalist muss ich hier auch mal eine Lanze für die Kolleg/innen brechen: Es kann halt nicht immer zu jeder Zeit über alles berichtet werden). Unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter hat ein Buch zum Thema geschrieben und hat bei Lesungen daraus regelmäßig volle Säle. Wir setzen uns ein für einen Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren und eine einfach zu verstehende Kennzeichnung der Lebensmittel. Und natürlich für eine Landwirtschaft ohne Gift – und damit für den Erhalt der Artenvielfalt. Mehr zu unseren Positionen finden Sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-gesunde-lebensmittel-ohne-gift-und-tierquaelerei.html

Was wollt Ihr bei der Rente machen? Wie verhindert ihr Altersarmut?

Wir bekämpfen Altersarmut zum Beispiel mit unserer Garantierente: Wer 30 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, hat mehr als die Grundsicherung verdient und soll 30 Rentenpunkte (aktuell ca. 930 Euro) erhalten.

Wir wollen einen Systemwechsel in der Rente zu einer Bürgerversicherung für alle. Im ersten Schritt wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung für Minijobberinnen und Minijobber, Langzeitarbeitslose, Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige öffnen. Viele Selbstständige kommen gerade so über die Runden und können nicht privat vorsorgen. Da ist Altersarmut vorprogrammiert. Damit dieser Personenkreis sich die Rentenbeiträge auch leisten können, wollen wir auf der anderen Seite die Mindestbeiträge für Selbstständige bei der Krankenversicherung senken.

Für die private Vorsorge wollen wir als Alternative zur gescheiterten Riester-Rente einen Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Die Förderung der privaten Vorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdiener/innen zugutekommen.

Mehr zur Rente finden Sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-eine-stabile-rente-und-ein-gutes-leben-im-alter.html

 

Was macht ihr gegen Kinderarmut?

Kinder von armen Eltern erhalten in Deutschland weniger Förderung als Kinder reicher Eltern: Kinder von armen Eltern erhalten in Deutschland weniger Förderung als – mit Hilfe des Kinderfreibetrages – Kinder reicher Eltern. Damit muss endlich Schluss sein. Wir setzen uns dafür ein, dass uns alle Kinder gleich viel wert sind. Egal, ob die Eltern Gutverdiener sind oder ALG-II beziehen. Insgesamt wollen wir 12 Milliarden Euro mehr für Familienförderung. Zudem sorgen wir für neue Arbeitszeitmodelle für Eltern und investieren in den Ausbau und die Qualität von Kinderbetreuung. Damit ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mehr zu unseren Positionen zur Familienförderung: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-holen-kinder-aus-der-armut-und-foerdern-familien.html

 

Wie gelingt Integration?

„Es kommt nicht darauf an, wo du herkommst. Wichtig ist, wo Du hinwillst“. So lautet unser Leitsatz für die Integration. Gerade in Bayern ist die Integration dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sehr gut gelungen. Aber natürlich gibt es noch viel zu tun: Wer hier ankommt, muss im Idealfall vom ersten Tag an Sprach- und Integrationskurse erhalten. Umgekehrt müssen Zuwanderer selbstverständlich unser Grundgesetz und dessen Werte anerkennen.

Viele junge Geflüchtete wollen Deutschland etwas zurückgeben und im Rahmen der 3+2-Regel (drei Jahre Ausbildung, danach zwei Jahre Bleiberecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus) hier einen Beruf erlernen. Doch die bayerische Staatsregierung legt die 3+2-Regel aus dem Bundesintegrationsgesetz einseitig zu Lasten der Geflüchteten aus. Viele erhalten daher keine Ausbildungsgenehmigung. Und das, obwohl vielerorts die Industrie und Handwerksbetriebe händeringend nach Lehrlingen suchen. Diese kurzsichtige Politik der CSU schadet nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch der bayerischen Wirtschaft.

Zu guter Integration gehört natürlich auch, dass sich die Menschen im Kreise ihrer Famile hier heimisch werden und sich wohlfühlen können. Deshalb ist der Familiennachzug ein wichtiger Baustein für die Integration.

Mehr zum Thema Integration finden Sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-ein-friedliches-zusammenleben-und-eine-gute-integration.html

Und wie ist das mit der Erst- und der Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählen Sie einen Kandidaten direkt aus Ihrem Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen hat, ist sicher im Deutschen Bundestag. Sie können mich also im Wahlkreis Nürnberg Süd/Schwabach mit der Erststimme wählen. Sollten Sie sich aber entscheiden, lieber einen der Kandidaten, die größere Chance haben, die meisten Stimmen zu bekommen, bin ich Ihnen nicht böse.

Viel wichtiger ist für uns Grüne ja bei Bundestagswahlen ohnehin die Zweitstimme. Denn diese entscheidet wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Unser Ziel ist es, die drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag zu werden. Denn wir sind sicher: Wer Platz drei erobert, entscheidet darüber, in welche Richtung unser Land geht. Mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, gesundes Essen und ein starkes Europa: Das gibt es nur mit Grün. Deshalb bitte ich Sie, insbesondere Ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl Bündnis 90/Die Grünen zu geben. Und nebenbei: Mit einem sehr guten Zweitstimmen-Ergebnis für die Grünen habe auch ich die Chance, in den Bundestag gewählt zu werden.

Wir haben 10-Punkte festgelegt, die uns bei Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sind. Sie finden Sie hier: https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html

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