Sind die Grünen eine soziale Partei? Von linker Seite wird uns das gerne in Abrede gestellt. Was die Kritiker*innen übersehen: Ein Zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre sozialdemokratischer Prägung wird es nicht geben. Und eine Politik der bloßen Umverteilung von oben nach unten greift zudem zu kurz.
Es braucht stattdessen einen modernen, umfassenden Gerechtigkeitsbegriff, der das verloren gegangene Aufstiegsversprechen erneuert und mit ökologischer Nachhaltigkeit, individueller Verantwortung und einem starken Sozialstaat als Backup verbindet.
Ein wichtiger Baustein dafür ist das grüne Konzept der Garantierente. Denn wer lange in die Sozialkassen eingezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherungsniveau abrutschen. Die Lösung der Großen Koalition ist dagegen nur ein Placebo.
Und apropos Grundsicherung: Ich trete für eine Umwandlung des Arbeitslosengeld II in eine negative Einkommenssteuer – eine Art „Grundeinkommen light“ – ein. Ein solches Konzept ist im besten Sinne „sozial-liberal“. Sozial, weil es niemanden fallen lässt. Und liberal, weil es den Menschen ihre Würde lässt – auch wenn sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.